Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
Frau Katja Hessel, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Brüssel & Berlin, 2 März 2021

Sehr geehrte Frau Hessel,

Ecommerce Europe, die europäische Interessensvertretung des digitalen Handels, der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) und der logistic-natives e.V., das internationale Logistik-Infrastruktur Netzwerk des modernen Handels, möchten Sie gemeinsam auf einige Probleme in Zusammenhang mit der Implementierung und Umsetzung des EU-Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel aufmerksam machen.
Die Europäische Kommission hat das Inkrafttreten des erweiterten EU One Stop Shops (OSS) und des neuen Import-OSS um 6 Monate auf den 1. Juli 2021 verschoben. Dies war auch der Tatsache geschuldet, dass einige EU-Mitgliedstaaten erklärt hatten, sie bräuchten mehr Zeit, um die notwendigen technischen Rahmenbedingungen zu schaffen, insbesondere da sich durch die Corona-Pandemie die Prioritäten verschoben hatten. Diese Verschiebung sollte den Mitgliedstaaten und Unternehmen erlauben, sich besser auf die neuen Regeln vorzubereiten und die nationalen IT-Systeme anzupassen oder zu entwickeln.
Einige Mitgliedsstaaten haben jedoch erklärt, dass ihre IT-Systeme auch bis 1. Juli 2021 nicht fertiggestellt sein werden, was unseres Erachtens ein ernstes Problem darstellt. Auch wenn nur ein oder zwei Mitgliedsstaaten ihre IT-Systeme nicht rechtzeitig fertiggestellt haben werden, wird dies zu einer Lücke im System führen, die für unlautere Handelspraktiken genutzt werden und so zu Wettbewerbsverzerrungen im Markt führen kann.
Insbesondere Deutschland hat öffentlich erklärt, dass seine IT-Systeme bis zum Stichtag nicht fertiggestellt sein werden. Am 3. November 2020 gab das deutsche Bundesministerium der Finanzen bekannt, dass das deutsche zur rechtskonformen Umsetzung des EU-Mehrwertsteuerpakets geschaffene IT-System, erst im ersten Quartal 2022 einsatzbereit sein wird. Dennoch soll der IOSS in Deutschland voraussichtlich, wie vorgesehen, ab dem 1. Juli 2021 verfügbar sein und Anträge auf Registrierung für IOSS-Umsatzsteuer-Identifikationsnummern sollen in Deutschland bereits ab dem 1. April 2021 entgegengenommen werden. Das heißt, die Registrierung wird zwar möglich sein, aber die notwendige Zertifizierung für diejenigen, die planen, die neue Zollanwendung gemäß dem EU-Mehrwertsteuerpaket zu nutzen, wird frühestens im vierten Quartal 2021 beginnen.
Darüber hinaus schreibt das Jahressteuergesetz vor, dass Marktplätze die nationalen Umsatzsteuer-IDs von Drittverkäufern aufzeichnen und ständig validieren müssen, was bedeutet, dass EU-Fernverkäufer in Deutschland umsatzsteuerlich registriert bleiben müssen, auch wenn sie die einheitliche OSS-Meldung nutzen. Dieses Gesetz steht im Widerspruch zum One Stop Shop der Union und verstößt gegen das EUMehrwertsteuerpaket für den elektronischen Handel.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen könnten, die Bundesregierung auf diese Thematik mit einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion nach dem Stand der deutschen IT-Umsetzung aufmerksam zu machen, in der Sie die Bedenken der europäischen und deutschen E-Commerce Unternehmen aufgreifen.
Über Ihre Unterstützung und Ihre Meinung zu diesem Thema würden wir uns sehr freuen und stehen Ihnen für einen Austausch jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Luca Cassetti (Secretary General Ecommerce Europe)
Christoph Wenk-Fischer (Hauptgeschäftsführer Bundesverband E-Commerce und Versandhandel)
Florian Seikel (Geschäftsführer logistic-natives)