Sehr geehrter Herr Klingbeil,
sehr geehrte Frau Bas,
sehr geehrter Herr Dr. Miersch,

mit großer Sorge verfolgen wir als mittelständisch geprägte Verbände die aktuelle Debatte um eine politische Einflussnahme auf die Arbeit der Mindestlohnkommission.

Wir wenden uns heute mit einem eindringlichen Appell an Sie:
Bitte wahren Sie die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission und akzeptieren Sie die sowohl von Arbeitgebern wie Gewerkschaften unter Beihilfe wissenschaftlicher Expertise ausgehandelten Ergebnisse.

Eine politische Einmischung in die Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein gefährlicher Dammbruch mit gravierenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland – insbesondere für unsere mittelständischen Betriebe.

Die Mindestlohnkommission ist bewusst als unabhängiges Gremium ins Leben gerufen worden. Ihre Aufgabe ist es, unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise, aktueller Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie unter Abwägung der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, den Mindestlohn sachgerecht und ausgewogen anzupassen. Politische Eingriffe in diese Prozesse untergraben nicht nur dieses Prinzip, sondern beschädigen dauerhaft das Vertrauen in transparente, verlässliche und berechenbare Verfahren.

Gerade der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, steht weiterhin unter erheblichem Druck. Ein Mindestlohn, der sich an parteipolitischen Motiven und nicht an der wirtschaftlichen Realität orientiert, wird zahlreiche Unternehmen in ihrer Existenz gefährden.

Wir appellieren daher mit Nachdruck an Sie persönlich:
Stärken Sie die Institutionen und deren Glaubwürdigkeit. Vertrauen Sie auf die Expertise und Integrität der Mindestlohnkommission und den Grundsatz der Tarifautonomie.

Politische Schnellschüsse zu Lasten der wirtschaftlichen Substanz unserer mittelständischen Betriebe riskieren Arbeitsplätze und schwächen die Innovationskraft unseres Landes. An einem für Mittelständlerinnen und Mittelständler unberechenbaren Politikstil und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Talfahrt ist bereits die Vorgängerregierung unter der Ampel-Koalition gescheitert. Es ist an der Zeit, dass Politik Verlässlichkeit zeigt – insbesondere gegenüber denjenigen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen, Ausbildungsplätze schaffen und wirtschaftliches Rückgrat zeigen.

Als Mittelstand tragen wir Verantwortung für Millionen von Beschäftigten. Für uns ist klar: gute Sozialpolitik lebt von guten Arbeitsplätzen. Jedoch sind wir als Arbeitgeber nicht der verlängerte Arm des Sozialstaats.

Angesichts der steigenden Sozialabgaben und des demografischen Wandels rufen wir Sie dazu auf, mit einer dringend erforderlichen, aber im Zweifel auch unpopulären und umfassenden Reformagenda unsere Sozialversicherungssysteme langfristig nachhaltig aufzustellen und die arbeitende Mitte dieses Landes zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Ahlhaus
Vorsitzender der BVMW-Bundesgeschäftsführung
Erster Bürgermeister a.D.

Dr. Friedemann Berg
Hauptgeschäftsführer
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Herrn Werner Landstorfer
Präsident
BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft

Eric Rehbock
Hauptgeschäftsführer bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Gerhard Wächter
Verbandspräsident
European Association for Training Organisations

Heidemarie Hille
Präsidentin
Infrastruktur Gesundheitssystem

Michael Oppermann
Geschäftsführer
Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.

Claus-Heinrich Stahl
Präsident
Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.

Florian Seikel
Managing Director
logistic natives e.V.

Markus Illing
Vorstandsvorsitzender
Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft

Manuela Härtelt-Dören
Präsidentin
Zentralverband des Friseurhandwerks