Wachstumschancengesetz verabschieden.
Wir fordern die Auflösung der Blockade im Bundesrat.

Berlin, 18.02.2024

An die
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
* via E-Mail

Sehr geehrte Regierungschefinnen und Regierungschefs,
täglich verliert Deutschland im Vergleich zu den führenden Wirtschaftsnationen an internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

Im Entwurf der Bundesregierung für den nächsten Jahreswirtschaftsbericht wird nach Vorabberichten in den Medien mittlerweile selbst nur noch von einem Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,2 Prozent des BIP ausgegangen.

Die wirtschaftliche Fehlentwicklung ist hausgemacht und auf eine Vielzahl an strukturellen Defiziten zurückzuführen: von hohen Energiepreisen insbesondere im industriellen Mittelstand, einem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel in allen Branchen, den eklatanten Defiziten bei der Digitalisierung von Staat und Verwaltung bis hin zu Rekordbelastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratieanforderungen an kleine und mittlere Betriebe.

Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet. Dass dies auch weiterhin so bleibt und die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer eine Zukunftsperspektive für den Standort „Made in Germany“ sehen, ist unser gemeinsamer Anspruch.

Diesem Ziel sollten sich alle demokratischen Kräfte in unserem Land anschließen – egal ob in Regierung oder Opposition, im Bund oder in den Ländern.

Mit dem Wachstumschancengesetz kann die Politik ein erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand setzen.

Alle politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sollten auf eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes hinwirken.

Die bestehende Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat und das Festhalten an dieser unter Verweis auf eine nötige Rücknahme der schrittweisen Abschaffung der Agrardiesel-Subvention verkennt die Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht. Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung dürfen dieses so wichtige Signal jetzt verschleppen.

Politik muss jetzt insgesamt Verantwortung zeigen. Es geht nicht um Regierung oder Opposition, sondern es geht um Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Das erwarten die Leistungsträger, die für Wohlstand und sozialen Frieden sorgen, indem sie die Weichenstellungen für wichtige gesellschaftliche Herausforderungen finanzieren.

Wir fordern Sie auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben, und so zu einer Entastung des Mittelstands beizutragen. Nur so kann das Vertrauen in Sie als politische Entscheidungsträger wieder gestärkt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ahlhaus
Vorsitzender der BVMW-Bundesgeschäftsführung

Mitzeichnende Verbände der Mittelstandsallianz:
– Der Mittelstand. BVMW e.V.
– Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V.
– Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
– Bundesverband Breitbandkommunikation e.V.
– Verband Deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien e.V.
– Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V.
– vero – Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.V.
– Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.
– patentverein.de e.V.
– Industrieverband Feuerverzinken e.V.
– eato e.V.
– Eigenheimerverband Deutschland e.V.
– logistic-natives e.V.
– Fachverband Infrastruktur Gesundheitssystem (InGes)
– fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V.
– Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e. V.
– Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
– Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

Kontakt:
Sebastian Krauß (Der Mittelstand. BVMW e.V.)
Leiter Politik Inland
E-Mail: sebastian.krauss@bvmw.de
Tel.: +49 30 533 206 – 304