Position logistic-natives e.V. zum Gesetzentwurf IT-Sicherheitsgesetz 2.0

von | Dez 15, 2020 | News, Verbandspositionen

Position logistic-natives e.V. zum Gesetzentwurf IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Berlin, den 09.12.2020

A. E-Commerce setzt einen störungsfreien Betrieb von Netz- und Informationssystemen voraus; Post- & KEP-Betreiber müssen in den Regelungsbereich fallen

Die Anpassung der weltweiten und europäischen Warenzustellung an die fortschreitende Digitalisierung erfordert die Einbeziehung von Post- und KEP Betreibern, die sich Netz- und Informationssystemen zu ihrer Leistungserbringung bedienen müssen, in den Regelungsbereich des Annex II der NIST-Richtlinie der EU (EU 2016/1148), und damit auch in den Regelungsbereich des Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz). An der Erarbeitung der Umsetzungsspezifikationen sind die Wirtschaftsbeteiligten in der EU beteiligt. Vergleichbare Gremien (BSI, DIN) sollten in Deutschland dazu eingesetzt werden.

  1. Einleitung

In der COVID-19 Pandemie hat sich die Bedeutung der Transport und Zustelllogistik, als Teil der kritischen Infrastruktur gezeigt. In dem Masse, in dem die Gesellschaft zur Reduzierung oder vollständigen Einschränkung sozialer Kontakte aufgerufen wurde, desto höher wurde die Bedeutung von digitalen Systemen, die eine grundlegende Versorgung ermöglichen.

Rasch erkannte die Allgemeinheit, dass Kurier-, Express- und Paketzustelldienste zur kritischen Infrastruktur zählen.

  1. Netz- und Informationssysteme werden zur Voraussetzung der Warenzustellung- alle grenzüberschreitenden Warenpostsendungen müssen ab 01.01.2021 verfolgbar und digital vorab gemeldet werden

Im weltweiten Postnetz des Weltpostvereins (Universal Postal Union, UPU), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, zuständig für den weltweiten Austausch von Postsendungen zwischen seinen 192 Mitgliedsstaaten, werden mehr als 2/3 des gesamten grenzüberschreitenden Warensendungsvolumens (Ecommerce) ausgetauscht.

Seit 2018 müssen alle grenzüberschreitenden Warenpostsendungen mittels ein-eindeutigen Barcode (nach Spezifikation des Weltpostvereins S10) sendungsverfolgbar sein.

Mit dem 1. Januar 2021 müssen vor dem physischen Austausch von Warensendungen (mit oder ohne Wert) spezifizierte fortgeschrittene digitale Datensätze zwischen den Postbetreibern und den Behörden ausgetauscht und verifiziert werden.

Die dazu notwendigen Datenelemente und Datenformate wurden zwischen den Mitgliedsstaaten der UPU (darunter alle EU 27), der EU, sowie der WCO akkordiert.

  1. Das EU-Mehrwertsteuerpaket, sowie das EU-Import-Control-System 2 verpflichten zum Austausch von fortgeschrittenen digitalen Daten zu jeder Warensendung

Dem globalen Datenaustauschsystem der UPU, dem UPU-WCO Datenmodel folgend, führt auch die EU durch deren EU-MWSt. Paket verpflichtend mit dem 1. Juli 20211 digitale Voranmeldungen zu jeder Warensendung ein. Zudem wird mit dem 15. März 20212 auch für Warenpostsendungen eine verpflichtende fortgeschrittene Datenvorabmeldung (Import-Control-System 2) für den Flugtransport aus Drittstaaten in die EU vorgeschrieben.

  1. Elektronische Frachtbeförderungsinformationen werden in EU bis 2024 eingeführt

Die eFTI Verordnung3 bietet den Rahmen für einen sicheren und vollständig interoperablen Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Behörden über den Warenverkehr in der EU. Die eFTI VO schafft damit den unmittelbar in allen EU Mitgliedsstaaten geltenden Rechtsrahmen für die Wirtschaftsteilnehmer die Frachttransportinformationen nur einmal auf einer eFTI- zertifizierten Plattform ihrer Wahl zu erfassen und elektronisch an die zuständigen Behörden in jedem EU-Mitgliedstaat sowie an ihre Geschäftspartner weitergeben. Neben dem rechtlichen Spezifikationsrahmen der Frachttransportinformation ist die Absicherung der Netz- und Informationssysteme zu gewährleisten.

  1. Betreiber wesentlicher Dienste4 sind abhängig von Netz- und Informationssystemen

Alle drei genannten Systeme im Bereich der Handelswarenzustellung an Endkonsumenten (Weltpostverein; EU-MWSt. Paket; ICS-2), sowie die Transportlogistik zählen zur systemrelevanten Infrastruktur.

Im Fall von Deutschland wird sogar die Zustellung von Warensendungen von allen dazu zugelassenen Betreibern nach den Bestimmungen des PostG (neben der Deutschen Post AG, einer Vielzahl von Kurier-, Express-, und Paketdiensten) im Rahmen des Universaldienstes gewährleistet.

Der Austausch von fortgeschrittenen digitalen Daten zwischen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten zu jeder Warensendung, verlangt vor deren physischem Transport die Bereitstellung eines Dienstes der abhängig von Netz- und Informationssystemen ist.

B. Gleiche Chancen für Netzausrüster

Die Logistikbranche wird auch eines der größten Anwendungsgebiete für den Einsatz von 5G-Technik eröffnen. Allein bei der Entwicklung von Lösungen zum autonomen Fahren und Einsatz von KI-unterstützten Anwendungen bietet die 5G-Technik einen Quantensprung. Hierbei ist es erforderlich, seitens des Gesetzgebers eine größtmögliche Sicherheit von 5G-Netzen zu gewährleisten. Allerdings muss diese auch bezahlbar sein, um eine weite Verbreitung zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund halten wir es für erforderlich, allen Netzausrüstern gleiche Chancen zu eröffnen und ihre Vertrauenswürdigkeit allein an objektiv-technischen Kriterien und für alle gleichermaßen geltenden Zertifizierungen zu prüfen.

Über logistic-native e.V.

Der logistic-natives e.V. ist das mittelstandsgeprägte internationale Logistik-Infrastruktur Netzwerk des modernen Handels. Der Verband vertritt aktiv die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen von über 30.000 Branchenunternehmen. Dabei unterstützt der logistic-natives e.V. überwiegend bei der Befähigung zur fortschreitenden Digitalisierung von Unternehmen und der Zustellung von Handelswaren durch digitale Kommunikationsmedien im Sinne der Zustellungsoptimierung, Nachhaltigkeit, life-cycle Management, Kreislauflogistik und Retourenmanagement. Das Netzwerk ist mit seiner pragmatischen Expertise Ansprechpartner für Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und anderer Institutionen, um nationale und internationale Lösungen für den modernen Handel zu schaffen. Dabei sieht sich der logistic-natives e.V. als Querschnittsverband zu verschiedenen Branchen rund um den Handel.

Kontakt logistic natives e.V.
Florian Seikel (Geschäftsführer / Director General)
logistic-natives e.V.
Albrechtstrasse 13
10117 Berlin
Germany

mobile +49 162 2561001
mail      florian.seikel@logistic-natives.com
Vereinsregister Amtsgericht Charlottenburg VR38555 B

Florian Seikel

Florian Seikel

Managing Director

Tel. +49 162-2561001

𝗣𝗼𝘀𝘁𝗮𝗹 𝗣𝗿𝗼𝘀𝗽𝗲𝗿𝗶𝘁𝘆 𝗭𝗼𝗻𝗲 (𝗣𝗣𝗭): 𝗣𝗮𝗿𝘁 𝟯: 𝗦𝗲𝗮𝗺𝗹𝗲𝘀𝘀 𝗣𝗼𝘀𝘁𝗮𝗹 𝗜𝗧 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗴𝗿𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝘄𝗶𝘁𝗵 𝗰𝗼𝗺𝗺𝗲𝗿𝗰𝗶𝗮𝗹 𝗽𝗹𝗮𝘆𝗲𝗿𝘀 𝗶𝘀 𝘁𝗵𝗲 𝗰𝗼𝗿𝗲 𝗼𝗳 𝗣𝗣𝗭

𝗣𝗼𝘀𝘁𝗮𝗹 𝗣𝗿𝗼𝘀𝗽𝗲𝗿𝗶𝘁𝘆 𝗭𝗼𝗻𝗲 (𝗣𝗣𝗭):𝗣𝗮𝗿𝘁 𝟯: 𝗦𝗲𝗮𝗺𝗹𝗲𝘀𝘀 𝗣𝗼𝘀𝘁𝗮𝗹 𝗜𝗧 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗴𝗿𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝘄𝗶𝘁𝗵 𝗰𝗼𝗺𝗺𝗲𝗿𝗰𝗶𝗮𝗹 𝗽𝗹𝗮𝘆𝗲𝗿𝘀 𝗶𝘀 𝘁𝗵𝗲 𝗰𝗼𝗿𝗲 𝗼𝗳 𝗣𝗣𝗭 In today’s Hashtag#ecommerce Hashtag#ecosystem, data is king and seamless Hashtag#dataintegration is now standard. Suppliers, Hashtag#marketplaces, and...

Ecommerce Europe published a new position paper on the rise of payment costs

Ecommerce Europe published a new position paper on the rise of payment costs  Payments are the backbone of Hashtag#ecommerce, but rising costs are placing a heavy burden on merchants, especially Hashtag#SMEs. In our latest position paper, we highlight key challenges:...

The postal prosperity zone (PPZ) – Part 2

𝗧𝗵𝗲 𝗣𝗼𝘀𝘁𝗮𝗹 𝗣𝗿𝗼𝘀𝗽𝗲𝗿𝗶𝘁𝘆 𝗭𝗼𝗻𝗲 (𝗣𝗣𝗭): 𝗣𝗮𝗿𝘁 𝟮: 𝗪𝗵𝗮𝘁 𝗶𝘀 𝗮 𝗣𝗼𝘀𝘁𝗮𝗹 𝗣𝗿𝗼𝘀𝗽𝗲𝗿𝗶𝘁𝘆 𝗭𝗼𝗻𝗲 (𝗣𝗣𝗭) 𝗣𝗿𝗼𝗷𝗲𝗰𝘁, 𝗮𝗻𝗱 𝘄𝗵𝗮𝘁 𝗮𝗿𝗲 𝗶𝘁𝘀 𝗴𝗼𝗮𝗹𝘀? The rise of #global #marketplaces and their advanced #supplychains, and the growing #digitalrequirements of #authorities and #regulations have placed...

The postal prosperity zone (PPZ) – Part 1

𝗣𝗮𝗿𝘁 𝟭: 𝗔 𝗡𝗲𝘄 𝗘𝗿𝗮 𝗳𝗼𝗿 𝗣𝗼𝘀𝘁𝗮𝗹 𝗖𝗿𝗼𝘀𝘀-𝗕𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿 𝗘𝗰𝗼𝗺𝗺𝗲𝗿𝗰𝗲 𝗮𝗻𝗱 𝗟𝗼𝗴𝗶𝘀𝘁𝗶𝗰𝘀 Global Hashtag#ecommerce has reshaped the landscape of cross-border trade. For decades, national postal operators – Designated Operators (Hashtag#DOs) – managed the bulk of international parcel...

Joint Letter on SVR Agreement

Joint Letter on SVR Agreement   Brussels, 14 October 2024  Download the joint letter as PDFTel. +49 162-2561001

CN Poșta Română S.A. establishes the first Postal Prosperity Zone (PPZ) in the European Union

PRESS RELEASElogistic-natives e.V. Berlin, 7. October 2024CN Poșta Română S.A. establishes the first Postal Prosperity Zone (PPZ) in the European UnionDownload the Press release as PDF(English)Lade Dir die Pressemitteilung hier herunter PDF(Deutsch)Tel. +49...

A Digital Product Passport fit for e-commerce

A Digital Product Passport fit for e-commerce Position paper 25. September 2024  Our vision for the Digital Product Passport 1. A Digital Product Passport becoming the reference tool for digital consumer products information2. A Digital Product Passport adapted...

Update / Position logistic-natives e.V.- Gestaltung des Einzelhandelsmarktes

Update / Position logistic-natives e.V.- Gestaltung des Einzelhandelsmarktes Europa fällt in der Gestaltung des Ecommerce zurück logistic-natives e.V.BerlinDownload der Position als PDFTel. +49 162-2561001

9 strategic actions to boost Europe´s competitiveness and empower EU tech and digital companies

9 strategic actions to boost Europe´s competitiveness and empower EU tech and digital companies 🚀 Europe must strengthen its competitiveness by empowering its European tech and digital companies. That's why Ecommerce Europe has united with 19 trade associations and 26...

Our vision of infrastructure & logistics for modern commerce

OUR VISION OF INFRASTRUCTURE & LOGISTICS FOR MODERN COMMERCE logistic-natives e.V. Berlin22 May 2024Download the Manifest as PDFTel. +49 162-2561001