Statement
BIEK-Vorsitzender Marten Bosselmann zur Bauministerkonferenz in Erfurt: Logistik planungsrechtlich mitdenken!
Berlin, 19.11.2021 – „Die aktuelle Bauministerkonferenz, die am 18. und 19. November in Erfurt stattfindet, hat mit der Entwicklung von Innenstädten ein klares Thema. Unser Appell an die zuständigen Ministerinnen und Minister: Für eine zukunftsfähige und nachhaltige Städteentwicklung muss das Bau- und Planungsrecht logistische Bedarfe besser berücksichtigen.
Die Menschen verändern ihr Verhalten und ihre Erwartungen an die Städte. Sie kaufen z. B. immer mehr von zu Hause aus im Internet ein und lassen sich Waren schicken. Logistik findet daher längst nicht mehr nur in Häfen, Bahnhöfen, Gewerbegebieten und Einkaufsstraßen statt, sondern auch in Wohngebieten – also praktisch überall in der Stadt. Diese logistischen Nutzungsbedarfe berücksichtigt das Baugesetzbuch jedoch nicht. Es enthält keine Regelungen für die erforderlichen kleinteiligen, punktuellen und zeitlich begrenzten Bedarfe der Logistik, die flächendeckend in der Stadt auftreten. Die Folge ist, dass z. B. die Paketzustellung auf öffentlichen Flächen abgewickelt werden muss. Das führt zu problematischen Situationen, wie das Parken in zweiter Reihe oder lange Fußwege für Zustellerinnen und Zusteller.
Es ist also notwendig, die logistischen Bedarfe zukünftig besser planungsrechtlich mitzudenken. Hierfür könnten u. a. folgende Aspekte im Baugesetzbuch berücksichtigt werden: kleinflächige Nutzungen wie Haltemöglichkeiten für Liefer- und Zustellfahrzeuge sowie Standorte für Paketstationen oder Mikro-Depots im unmittelbaren Wohnumfeld. Zudem sollte die Ausstattung von Gebäuden angepasst werden. In Zukunft könnte in den Bauordnungen verpflichtend geregelt werden, dass alle neuen oder zu sanierenden Gebäude Paketkastenanlagen enthalten müssen, so wie sie derzeit mit Briefkastenanlagen ausgestattet sind.“
Der Bundesverband Paket und Expresslogistik:
Der 1982 gegründete Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) ist die politische Interessenvertretung führender Anbieter von Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen in Deutschland. In Zusammenarbeit mit ihren Partnern – rund 3.500 kleinen und mittelständischen Logistikunternehmen – bieten die Mitgliedsunternehmen DPD, GLS, GO!, Hermes und UPS ihren Kundinnen und Kunden eine flächendeckende Zustellung von der Hallig bis zur Alm, in der Stadt und auf dem Land. Die gesamte Branche in Deutschland realisiert derzeit jährliche Umsätze in Höhe von 23,5 Milliarden Euro, beschäftigt rund 255.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und befördert mehr als 4,05 Milliarden Sendungen pro Jahr.
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