Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben

Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Unionsfraktion hatte geklagt – und sieht nun einen „ultimativen Warnruf“ für die Ampel.