Lange haben wir gewartet, jetzt ist er endlich da: der Referentenentwurf zur Postgesetznovelle 👏

Der erste Eindruck? Licht und Schatten. Eine ausführliche Analyse kommt in Kürze, an dieser Stelle also erst einmal ein paar Eindrücke:

➡ Es ist gut, dass der Gesetzgeber die Diskussion um die arbeitsteilige Wirtschaft beendet hat und die elementare Bedeutung von Vertragspartnern in der Paketbranche anerkennt. Der Referentenentwurf nimmt für die Sicherstellung von guten Arbeitsbedingungen das von uns etablierte, von akkreditierter Stelle vergebene Prüfsiegel PQ KEP auf.

➡ Die zusätzlichen Befugnisse, die der Bundesnetzagentur und der Monopolkommission erteilt werden, begrüßen wir ausdrücklich. Dies sorgt für mehr Transparenz und bessere Wettbewerbsbedingungen im Paketmarkt.

➡ Die positive Hervorhebung von anbieteroffenen Paketstationen unterstützen wir – seit Langem plädieren wir für die Bevorzugung von anbieteroffenen gegenüber proprietären Systemen.

➡ Die gelockerten Laufzeitvorgaben für Universaldienstleistungen müssen sich auf die Gestaltung der Briefporti auswirken, da nun beim Brieftransport deutlich weniger Kosten entstehen werden.

➡ Die Bundesnetzagentur sollte so bald wie möglich prüfen, ob es im Paketmarkt überhaupt notwendig ist, ein Unternehmen zum Universaldienst zu verpflichten. Aktuell besteht keine Unterversorgung mit Paketdienstleistungen, die einen Universaldienst erfordern würde. Im Paketmarkt versorgen allein schon die Wettbewerber der Deutschen Post die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland flächendeckend.

➡ Weiterhin wettbewerbsverzerrend bleibt: Die Deutsche Post kann immer noch Kosten des Paketbereichs über die Briefporti finanzieren. Den Paketwettbewerbern der Deutschen Post ist eine solche Art der Quersubventionierung nicht möglich.

➡ Es darf mit dem neuen Postgesetz kein Bürokratiemonster geschaffen werden! Aktuell sieht es leider sehr danach aus.

Die Novelle muss zeigen, dass sie die in ihr enthaltene Aussage „Der Wettbewerb bleibt Treiber für Qualität und Innovation im Postsektor“ ernst meint. In ihrer aktuellen Form umweht die Novelle nach wie vor der Geist des vermeintlich schützenswerten Ex-Staatskonzerns.