Entwurf eines Gesetzes über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRlND-Freiheitsgesetz - SPRINDFG)  Hier den Entwurf herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

Entwurf eines (Artikel-) Gesetzes zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal (MilPersGleiFoG)  Hier den...

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV);  Lade die 31. Verordnung hier herunter...

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Kabinettvorlage für die Sitzung am 26. Juli 2023  Lade die Kabinettsvorlage hier herunter (PDF).Tel. +49 162-2561001

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe  Lade den Gesetzesentwurf hier herunter (PDF).Tel. +49...

Entwurf einer Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die europäische Kommission (Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassung-Verordnung – Kfz-EEV)Lade den Verordnungsentwurf hier herunter (PDF).Tel. +49 162-2561001

Verordnungsentwurfdes Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer...

Hitzeschutzplan für Gesundheit des BMGLade den Plan hier herunter (PDF).Tel. +49 162-2561001

Fortschreibung der Nationalen WasserstoffstrategieLade das Papier zur Strategie hier herunter (PDF).Tel. +49 162-2561001

Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Lade den Referentenentwurf hier herunter (PDF).Tel. +49 162-2561001