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Gesetzentwurf der Bundesregierung  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher VorschriftenHier den Gesetzesentwurf herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

Änderungsantrag Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen VerkehrsnetzesHier den...

EntschließungsantragDer Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP- Drucksache 20/8293 Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesHier den Entschließungsantrag herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

Kommunikationsplanung Für mehr Transparenz und Qualität in Krankenhäusern  Hier die Kommunikationsplanung herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

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Kabinettzeitplanung Kabinettsitzung am: 25.10.2023Hier den Kabinettzeitplan herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

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Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Ländervom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main   BeschIuss MPK TOP 4 Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern –Gemeinsame KostentragungHier den Beschluss herunterladen (PDF).Tel. +49...

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