Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des EnergiewirtschaftsgesetzesHier den Gesetzesentwurf herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

Entwurf Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (BT-Drs. 20/8668)Hier den Entwurf...

Kabinettzeitplanung Kabinettsitzung am: 15.11.2023Hier den Kabinettzeitplanung herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 in Berlin BeschIussvorschlag Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und LändernHier den Beschlussvorschlag herunterladen (PDF).Tel. +49...

Formulierungshilfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für die energiewirtschaftsrechtliche Umsetzung eines Zuschusses aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte des Jahres 2024Hier den Entwurf...

Kabinettzeitplanung Kabinettsitzung am: 08.11.2023Hier den Kabinettzeitplanung herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BetriebsverfassungsgesetzesHier den Referentenentwurf herunterladen (word Dokument).Tel. +49 162-2561001

Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung Oktober 2023 vom Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2023Hier das Ergebnis herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

Ergebnis der 165. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"vom 24.10. bis 26.10.2023 in PotsdamHier das Ergebnis herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

Freiheit und Stabilität Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern KOALITIONSVERTRAG für die Legislaturperiode 2023 – 2028Hier den Koalitionsvertrag herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001