Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag

Vor zwei Monaten haben die Unterzeichner gemeinsam mit insgesamt 140 Verbänden und Hunderten Unternehmen einen bundesweiten Wirtschaftswarntag organisiert mit rund 200 Aktionen in 100 Orten und mit fünf Kundgebungen. Die Wirtschaft demonstriert normalerweise nicht, die Lage ist also ernst. Leider hat sich an der desolaten Lage der deutschen Wirtschaft seither nichts geändert.

Wir glauben Ihnen, dass Sie einen Aufbruch für Deutschland anstreben, dass Sie Deutschland zu einem wirtschaftlich und verteidigungsstarken Land machen wollen. Aber gute Wirtschaftspolitik braucht mehr als Schulden. Wir benötigen Rahmenbedingungen, die es für Unternehmen aus dem In- und Ausland attraktiv machen, hier zu investieren und dem Mittelstand unseres Landes eine Zukunftsperspektive geben. Auch für die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland muss es attraktiver werden, nach Deutschland zu kommen.

Stattdessen lassen die bisherigen Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen befürchten, dass unsere Betriebe ihre Investitionen wie zuletzt ins Ausland verlagern oder ganz aufhören und Investoren um Deutschland einen Bogen machen. Wir verlieren zunehmend die besten Fachkräfte – entweder in die Rente oder durch Auswanderung.

Jede von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme muss das Kriterium erfüllen, dass es Wachstum erleichtert. Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden.

Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen.

Punkte, die stattdessen wirklich für Wachstum sorgen könnten, haben wir Ihnen angehängt. Hinter diesen 10 Punkten stehen alle 140 Verbände, die den Wirtschaftswarntag mitgetragen haben.

Wir appellieren eindringlich an Sie: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und sorgen Sie dafür, dass Deutschland wieder zum Wachstumsland wird. Davon hängt alles andere ab: soziale, innere und äußere Sicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, gesellschaftlicher Friede.