Bundes- & Europapolitik News

Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Formulierungshilfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für die energiewirtschaftsrechtliche Umsetzung eines Zuschusses aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte des Jahres 2024Hier den Entwurf...

Kabinettzeitplanung – 08.11.2023

Kabinettzeitplanung Kabinettsitzung am: 08.11.2023Hier den Kabinettzeitplanung herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BetriebsverfassungsgesetzesHier den Referentenentwurf herunterladen (word Dokument).Tel. +49 162-2561001

Steuerschätzung November 2023

Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung Oktober 2023 vom Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2023Hier das Ergebnis herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

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