Bundes- & Europapolitik News

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des EnergiewirtschaftsgesetzesHier den Gesetzesentwurf herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001
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Entwurf Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

Entwurf Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (BT-Drs. 20/8668)Hier den Entwurf...
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Kabinettzeitplanung – 15.11.2023

Kabinettzeitplanung Kabinettsitzung am: 15.11.2023Hier den Kabinettzeitplanung herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001
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BeschIussvorschlag – Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern

Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 in Berlin BeschIussvorschlag Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und LändernHier den Beschlussvorschlag herunterladen (PDF).Tel. +49...
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