Bundes- & Europapolitik News

Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. November 2023 in Berlin

Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 6. November 2023 in BerlinHier das Vorläufiges Ergebnisprotokoll herunterladen (word docx).Tel. +49 162-2561001
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Beschlussvorlage für die Sitzung des SPD-Präsidiums am 06.11.23

Beschlussvorlage für die Sitzung des SPD-Präsidiums am 06.11.23Hier die Beschlussvorlage herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht

Entwurf Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und SozialrechtHier den Referentenentwurf herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001
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Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen

Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der EnergiepreisbremsenHier den Entwurf herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001
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