Bundes- & Europapolitik News

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes  Hier den Beschluss herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

Bundeskabinett bringt Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg

Die Koalition schafft Sicherheit in der Haushaltsplanung:  Bundeskabinett bringt Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg  Hier das Schreiben des BM Lindner herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

Veränderungen im Bundeshaushalt 2023 – Nachtragshaushalt

Veränderungen im Bundeshaushalt 2023 – Nachtragshaushalt Auswirkungen des Urteils des BVerfG: Bundeshaushalt 2023 und Sondervermögen  Hier die Übersicht herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2023

Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2023 nebst Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)  Hier den Entwurf herunterladen (PDF).Tel. +49...