SPD-Bundestagsfraktion Arbeitsplanung 1. Halbjahr 2024 Lade hier die Arbeitsplanung herunter...
Wirtschaftsstandort Deutschland ein Auslaufmodell? Wie unser Wachstumsmotor wieder auf Touren kommt
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Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 Formulierungshilfe für die Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS...
Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
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Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie
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Entwurf eines Gesetzes über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen
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Entwurf eines (Artikel-) Gesetzes zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen
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31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen...
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
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Entwurf einer Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die europäische Kommission (Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassung-Verordnung – Kfz-EEV)
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwage
Verordnungsentwurfdes Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung...