Björn Gerdes News

Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag – Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes

Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes  Hier den Änderungsantrag herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes  Hier den Beschluss herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

Bundeskabinett bringt Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg

Die Koalition schafft Sicherheit in der Haushaltsplanung:  Bundeskabinett bringt Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg  Hier das Schreiben des BM Lindner herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001

Veränderungen im Bundeshaushalt 2023 – Nachtragshaushalt

Veränderungen im Bundeshaushalt 2023 – Nachtragshaushalt Auswirkungen des Urteils des BVerfG: Bundeshaushalt 2023 und Sondervermögen  Hier die Übersicht herunterladen (PDF).Tel. +49 162-2561001